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LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
DDR; Universität; Hochschule; Status; Professor
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 14.08.1991 - 69 Ca 803/91
- LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Papierfundstellen
- BB 1992, 639
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.06.1980 - 6 P 9.80
Personatratswahlen; Wahlberechtigung der Lehrbeauftragten u. "Drittmittler"; …
Auszug aus LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland wird zwischen einem Lehrbeauftragten einerseits und einer Hochschule andererseits in aller Regel weder ein Beamten-, noch ein Arbeits- noch ein Mitgliedschaftsverhältnis in der Hochschulkooperation begründet (vgl. etwa BVerwG vom 30.6.1980, ZBR 1981, 130; vom 19.1.1989, JZ 1989, 437; BAG vom 15.4.1982, DB 1982, 2707; Reich, Die Rechtsverhältnisse der Lehrbeauftragten an den Hochschulen (1986) S. 150 ff m.w.N.).Lehrbeauftragte sind keine Angehörigen des öffentlichen Dienstes (BVerwG ZBR 1981, 130).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Während nach dem Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland beim Arbeitsvertrag in seinem Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz der Vertragsfreiheit gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 8, 274 (328); 12, 341 (347)), es also keinen Abschlußzwang und keinen staatlich diktierten Arbeitsvertrag gibt (vgl. LAG Berlin vom 14.11.1988, LAGE Nr. 6 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff), gab es insoweit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Vereinbarung eines bestimmten Vertragstypus. - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Während nach dem Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland beim Arbeitsvertrag in seinem Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz der Vertragsfreiheit gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 8, 274 (328); 12, 341 (347)), es also keinen Abschlußzwang und keinen staatlich diktierten Arbeitsvertrag gibt (vgl. LAG Berlin vom 14.11.1988, LAGE Nr. 6 zu § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff), gab es insoweit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Vereinbarung eines bestimmten Vertragstypus. - BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
Auszug aus LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland wird zwischen einem Lehrbeauftragten einerseits und einer Hochschule andererseits in aller Regel weder ein Beamten-, noch ein Arbeits- noch ein Mitgliedschaftsverhältnis in der Hochschulkooperation begründet (vgl. etwa BVerwG vom 30.6.1980, ZBR 1981, 130; vom 19.1.1989, JZ 1989, 437; BAG vom 15.4.1982, DB 1982, 2707; Reich, Die Rechtsverhältnisse der Lehrbeauftragten an den Hochschulen (1986) S. 150 ff m.w.N.). - LAG Hamm, 05.09.1991 - 16 Sa 629/91
Verweisungsantrag; Meistbegünstigung; Gerichtskosten; Berufung
Auszug aus LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Mithin kommt nach geltendem Recht bei Verneinung des beschrittenen Rechtsweges eine Abweisung der Klage als unzulässig durch Prozeßurteil nicht mehr in Betracht (ebenso Schwab, NZA 1991, 657 (662); Kissel, NJW 1991, 945 (949); siehe auch LAG Hamm vom 5.9.1991, MDR 1991, 986 f).
- LAG Berlin, 09.06.1992 - 11 Sa 88/91
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Freie Mitarbeiterin; Zivilrechtsverhältnis; …
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